Auf Social Media inszenieren die Grünen ein moralisches Trommelfeuer gegen Jens Spahn Maskendeals – doch ausgerechnet ihre eigene Brandmauer zur AfD droht jede echte Aufklärung im Keim zu ersticken. Was also soll die wohl folgenlose Empörungsshow? Theater für Medien und das eigene Lager?
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
„Opposition ist Mist.“ Das sagte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering im März 2004, als die SPD mit Kanzler Schröder und zusammen mit den Grünen noch die Bundesregierung stellte und Müntefering gerade eben für knapp eineinhalb Jahre zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden war. Was Müntefering damals aus einer für die SPD zu dieser Zeit noch relativ komfortablen Lage heraus als Warnung an seine Genossen losließ, ist seit der Wahl zum Bundestag vom 23. Februar bei den Grünen bittere Realität. Die SPD konnte sich 2005 dank Merkel immerhin noch als Juniorpartner in eine „GroKo“ hinüberretten und mitregieren. Und das auch 2013 und 2018.
Mit den Grünen ist das heute anders. Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 reichte es gerade noch zu Platz 4 mit 11,6 Prozent. Das hieß: Opposition! Obendrein verließen die bisherigen „Lichtgestalten“ Habeck und Baerbock eilends das sinkende Narrenschiff, um in den USA irgendwelche belanglose Jobs anzunehmen. Und nun dümpeln die Grünen chaotisch vor sich hin. Namen haben sie so richtige keine mehr zu bieten. Da können auch die „grün“ gestrickten Medienleute trotz allen erkennbar braven Willens kaum helfen. Wer kennt schon die Co-Vorsitzenden der grünen Partei Franziska Brantner und Felix Banaszak? Wer kennt schon die Co-Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge und Britta Haßelmann?
Besonders lustig ist, dass die Grünen noch heftiger als alle anderen an der Brandmauer gegenüber der AfD gebaut haben. Das wiederum raubt den Grünen die Chance, wenigstens den ein oder anderen Untersuchungsausschuss zu installieren, der immerhin Schlagzeilen brächte. Denn: Für die Einrichtung eines solchen Ausschusses braucht es ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages. Das sind 157,5 bzw. 158 der 630 Abgeordneten. Grüne und „Linke“ haben aber in der Summe nur 149 Sitze (85 + 64). Die mit Abstand größte Oppositionspartei, die AfD, hat 152 Sitze, also auch kein Viertel aller Sitze. Schlussfolgerung: Wegen „Brandmauer“ wird es in dieser Legislaturperiode fast keine Untersuchungsausschüsse als scharfes Schwert des Parlaments geben. Es sei denn erstens: Die Brandmauer fällt doch hin und wieder. Oder zweitens: Abgeordnete der Regierungsfraktionen stimmen für einen Untersuchungsausschuss.
Spahn kann sich bei den Grünen bedanken
Womit man aktuell bei der Frage angelangt ist: Wird es einen Untersuchungsausschuss in der Causa „Jens Spahn / Maskenkauf“ geben? Es müsste ihn geben, aber die Grünen gehen ja jedem an die Gurgel, der zusammen mit der AfD stimmt, wie sollen sie es dann, ohne von ihren eigenen Leuten auf Social Media gevierteilt zu werden. Und CDU/CSU/SPD wollen auch nicht, denn sie waren zum Zeitpunkt des rund 6 Milliarden teuren Coronamasken-Kaufs im März/April 2020 ja am Ruder.
Aber es wird diesen Ausschuss nicht geben, weil Grüne und Linke für den Einsetzungsantrag keine Stimmen der AfD haben wollen, wie der „Inside-Tagesschau“-Mann Alexander Teske schlussfolgert.
Die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Haßelmann meint, die Aufklärung des Maskenkaufs gehe auch ohne Untersuchungsausschuss. Ganz naiv postet sie: „Nicht diejenigen, die die Veröffentlichung des Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung fordern, müssen sich rechtfertigen, sondern Jens #Spahn – und die neue Gesundheitsministerin Warken, weil sie sich weigert den Sonderbericht dem Parlament vorzulegen.“ Nina Warken ist übrigens CDU-Frau.
Und so wird aus der Aufarbeitung des Mega-Masken-Deals ein Kasperltheater.
Die einen wollen vielleicht oder auch doch nicht Licht ins Dunkel bringen. Jens Spahn, mittlerweile CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, sagt gönnerhaft, er sei für die Veröffentlichung des Prüfberichts der Ex-Staatssekretärin Sudhof (SPD). Der „grüne“ Fraktions-Vize Andreas Audretsch eiert herum und stellt ins Netz: „Jens #Spahn will, dass der Sudhof-Bericht veröffentlicht wird. Ministerin Warken will den Bericht geheim halten. Spahn sagt, er kenne den Bericht nicht. Weiß aber, dass er eh alles bereits in seinem Buch beschrieben hat.“ Von einem überfälligen Untersuchungsausschuss will er offenbar auch nichts wissen.
— Andreas Audretsch (@AnAudretsch) June 15, 2025
Ja, was denn nun? Werden nebulöse Deals jetzt Standard? Ist CDU-Frau Ursula von der Leyen das große Vorbild? „vdL“ hatte es als damalige Verteidigungsministerin trotz eines Untersuchungsausschusses geschafft, die Hintergründe der von ihr veranlassten und 200 Millionen teuren Beauftragung von Unternehmensberatern zu vertuschen. Sie schafft es als EU-Kommissionspräsidentin jetzt, sogar Milliarden-Deals zu vertuschen: etwa den Kauf von Pfizer-Vakzinen im Jahr 2021 für vermutlich 35 Milliarden Euro und die Finanzierung von NGO für 7,4 Milliarden in den Jahren 2021 bis 2023. TE hat über beides wiederholt berichtet.
Zurück zu den „Grünen“: Ihr großes „Glück“ ist es, dass sie zwar ohnmächtig sind, dass ihre Politik aber unverdrossen von anderen fortgesetzt wird: CDU-Außenminister Wadephul setzt Baerbock’sche Schleuserpolitik fort. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche lässt den ihr unterstellten „grünen“ Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller ultralinke Aktivisten wie HateAid zu „Trusted Flaggers“ adeln. Der Berliner Landesbischof Stäblein setzt qua Kirchenasyl grüne Migrationspolitik fort. Der ultra-grüne Berliner Verwaltungsrichter Florian von Alemann versucht, jeden Ansatz strengerer Asylpolitik qua Gericht zu konterkarieren.
Da fehlt nur noch der Alt-Grüne und Ex-Trotzkist Jürgen Trittin, der die antiisraelische DNA der „Grünen“ hochhält und auf „X“ erklärt: „Deutschland und die EU sollten deutlich sagen, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff handelt.“
Das sagt einer, der vehementer Gegner der Atomkraft ist und nun nicht verstehen will, dass Israel sich präventiv gegen später mögliche atomare Angriffe des Iran zur Auslöschung Israels wehrt.
Jaja, Opposition ist Mist. Vor allem wenn man keine Linie mehr im eigenen Laden hat und wenn in Partei und Fraktion Chaos herrscht.
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Die Grünen haben nie auch nur eine vernünftige Idee formuliert. Diese Partei ist nichts anderes als eine kollektive Verhaltensstörung. Allerdings haben findige Kapitalisten bemerkt, dass man mit ihrem Klima- und Erneuerbaren- Gedöns prächtig abräumen kann. Was dann auch den geringen Widerstand gegen grüne Vorfeldorganisationen bzw. die Unterstützung ihres ganzen anderen Regenbogen-Tinnefs erklärt. Da werden wir noch ein paar Jahre mit zu tun haben und müssen hoffen, dass der Wind nicht weht.
Zitat: „Schlussfolgerung: Wegen „Brandmauer“ wird es in dieser Legislaturperiode fast keine Untersuchungsausschüsse als scharfes Schwert des Parlaments geben.“ Scharfes Schwert ist doch etwas übertrieben. Diese so genannten Untersuchungsausschüsse folgen wohl eher dem bekannten Dreiklang: formlos, fristlos, fruchtlos. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass solche Ausschüsse je irgendeine Konsequenz für einen Politiker hatten, egal wie groß seine Verfehlungen waren. Als Vergleich eignen sich hierbei die Untersuchungsausschüsse im amerikanischen Kongress. Dort rollen Köpfe und Karrieren werden beendet. Manchmal gehen auch Leute ins Gefängnis. In Deutschland kommen die Untersuchungsausschüsse über eine fordergründige Demokratiesimulation kaum hinaus. In der Causa Spahn zeigt sich einmal… Mehr
Die Brandmauer ist wie der Burggraben. Sie verhindert zuverlässig, dass die Vefehlungen ehemaliger Regierungsparteien ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden. Das schöne daran, die „Opposition“ kann laut Tönen und ihre Hände in Unschuld waschen. Sie würden ja gern, aber leider, leider haben Sie ja keine Mehrheit und mit den „Undemokraten“ machen sie auch bei demokratischen Anliegen keine gemeinsame Sache.
Von links geht niemals Gewalt aus und alles Grüne ist automatisch gut und moralisch überlegen. Das verbreiten die Haltungsmedien und die ÖR-zwangsgebührenpropaganda so lange und so erfolgreich, dass anscheinend nicht nur die Wahlschafe es glauben, sondern inzwischen auch die Woken selbst. Darf man das noch ungestraft Meinungsterror nennen? Egal, mir ist es viel wichtiger, wie wir aus der Misere wieder heraus kommen und zur Vernunft zurückkehren. Aber da fällt mir nichts ein.
Die grünen sind keine Partei. Die sind eine Sekte.
Sekten haben in der Politik nichts zu suchen. Ich hoffe sehr, dass die irgendwann insgesamt – egal wo – an der 5%-Hürde scheitern.
Die Grünen sind doch zur drittklassiger Opposition verdammt worden und erhalten immer noch weit über Gebühr durch die Medien die bewußt herbeigeführte Aufmerksamkeit und man kann den Schmerz der linken Medien durchaus verstehen, wenn sie sich bei dieser Niederlage nun gemeinsam die Wunden lecken, ändert aber nichts an der Tatsache, daß sie offiziell nichts mehr zu melden haben und das gilt nur solange wie der schwarz-grüne Filz es zuläßt und wird damit zum Problem für alle, die es völlig anders sehen und so nicht gewettet haben und das ist die große Täuschung, und es grünt nun mal so grün wie… Mehr
Grüne können nicht denken. Das ist physiologisch- neurologisch bedingt. Man kann nur grün werden, wenn ein paar Synapsen fehlen. Insofern ist es gefährlich, sich mit denen einzulassen. Grüne verteilen den Todeskuss. Wer sich mit denen an einen Tisch setzt, ist geliefert. Siehe auch DANISCH. Siehe weiterhin die Verwendung der Grünen als nützliche Idioten durch diverse Geheimdienste. Der Wahnsinn ist ansteckend. Deshalb ist jedem zu empfehlen: Fernhalten und strenge Quarantäne ! Ihr Dr. Sommer
Zitat 1: „Wer kennt schon die Co-Vorsitzenden der grünen Partei Franziska Brantner und Felix Banaszak? Wer kennt schon die Co-Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge und Britta Haßelmann?“ > Und wer sie dann jedoch kennengelernt hat, der kommt dann zu dem Entschluß, dass er sie besser nicht kennengelernt hätte. _ _ _ _ _ _ Zitat 2: „Besonders lustig ist, dass die Grünen noch heftiger als alle anderen an der Brandmauer gegenüber der AfD gebaut haben. Das wiederum raubt den Grünen die Chance, wenigstens den ein oder anderen Untersuchungsausschuss zu installieren, der immerhin Schlagzeilen brächte.“ > Ach ja, diese verfluchte… Mehr
Was kann man von den Grünen überhaupt erwarten, außer Hass auf das eigene Land und Volk? Wahrscheinlich nicht viel mehr.
Die Haßelmann ist mir bekannt. Sie hat ja zu einer als Frau verkleideten Person den umjubelten Satz gesagt: „Du bist eine von uns.“ Mehr kann nicht nicht äußern, da mein Morgenmantel gerade in der Wäsche ist.
Zutreffender:
Volksnutzen als Inszenierung – warum man von den Linken, die sich teilweise Grün nennen, keine Politik FÜR das Volk erwarten darf.
Vielmehr geht es darum, zur persönlichen Bereicherung, den Dummen und wirtschaftlich Abgehängten die „Neid-Karotte“ vor die Nase zu halten.
Während man sich in der Aristokratie wider zweifelsohne aufgetretender Exzesse grundsätzlich auch der Armen annahm, gehörten sie doch zum Volk, lebt die Linke des 21. Jahrhunderts mittels eines pervertierten angeblichen Sozialstaates opulent von der politischen wie ökonomischen Betreuung eines gesellschaftlichen Prekariats.