Claudia Roths Nachfolger Wolfram Weimer hat sich zum ersten Mal inhaltlich hervorgetan. Er will internationale Unternehmen besteuern und deutsche Medien damit subventionieren. Das könnte der Beginn eines Märchen-Endes werden.
IMAGO / Political-Moments
Als Wolfram Weimer die Nachfolge von Claudia Roth (Grüne) als Kulturstaatsminister antrat, war das Entsetzen unter deutschen Kulturschaffenden groß. Die Medien des Verlegers hatten zuvor Positionen der gesellschaftlichen Mitte vertreten. Etwa in Fragen des Wokeismus oder der Einwanderung. Für deutsche Kulturschaffende ist die gesellschaftliche Mitte aber bereits das Zentrum des Rechtsextremismus, den sie bekämpfen, wofür sie wiederum vom Staat Geld erwarten. Viel Geld. Denn von ihren Filmen, Liedern, Theaterstücken, Zeitungsartikeln oder Skulpturen lässt sich schlecht leben – die will keiner. Mit der Besetzung Weimers drohte, dieser Geldfluss zu versiegen.
Nun ist Weimer zum ersten Mal inhaltlich aufgefallen – und die deutschen Kulturschaffenden können sich wieder entspannen: Auch der neue Staatsminister will erfolgreiche Unternehmen besteuern, damit genug Geld für die deutsche Subventionskultur da ist. Und es kommt noch besser für die Staatskulturschaffenden: Wolfram Weimer will sich das Geld unter anderem von Elon Musk holen. Dem Erb-, Erz- und sonstigen Feind des deutschen Fäuetongs.
Internetkonzerne wie X, Meta oder Google sollen dem Staat ein Zehntel ihres Gewinns abgeben. Das verkündete Weimer in einem Qualitätsmedium, das wie kein anderes für die kritische Prüfung von Fake News steht: dem Stern. Er plane einen Entwurf, der Plattform-Betreiber “mit Milliardenumsätzen” an den Geldspeicher gehe. In Österreich gibt es eine solche Regelung bereits seit fünf Jahren – dort müssen sie fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abführen.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD bereits auf eine solche Abgabe geeinigt. “Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen”, heißt es darin. Auch Weimer sagt, der Staat wolle vor allem das Geld der Plattformen, die Medieninhalte nutzten. Wobei die Argumentation zeigt, wie stark die Koalitionspartner mit ihrem Denken noch im vordigitalen Zeitalter verhaftet sind. Demnach profitiert eine Plattform wie X davon, dass deutsche Titel wie etwa der Stern ihre Inhalte dort teilen.
Das Gegenteil ist richtig. Die Vermarktung über X, Facebook oder Tiktok gehört im digitalen Zeitalter zum Vertriebskonzept deutscher Medien. Ohne sie verlieren Titel nicht nur wie schon ohnehin zunehmend Auflage – sondern auch Relevanz. Ohne Verbreitung auf X oder Facebook könnte der Stern höchstens noch Debatten in Eppendorf oder Friedrichshain anstoßen. Deswegen bleiben selbst die Medien auf X präsent, die schon mehrfach den Untergang von X vorhergesagt und die Diktatur angemahnt haben, die X-Besitzer Elon Musk in den USA aktuell durchsetze.
Noch hat Weimer weder festgelegt, wie genau er das Geld kassieren will, noch wer es erhalten soll. Doch die ersten Bittsteller säumen bereits seinen Wegesrand: der “Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger”. Weimers Idee sei ein Beitrag zur “digitalen Medienvielfalt”. Aber nur, “wenn die Einnahmen nicht im Bundeshaushalt verschwinden, sondern unmittelbar für die Gegenfinanzierung der Unterstützung redaktioneller Medien verwendet werden”. Also wenn sie das Geld bekommen. Wenn die Verleger Weimers Steuer kassieren, dann seien die ein supertoller Beitrag zur Medienvielfalt und überhaupt.. Sagen die Verleger.
Die deutschen Zeitungen sind frei und unabhängig. Deswegen wollen sie schon seit Jahren das Geld des Staates. Und nicht nur das, das bereits jetzt üppig aus den Werbeetats des Bundes, der Länder, Städte oder kommunalen Gesellschaften fließt. Die Regierungen Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hatten in ihren jeweiligen Koalitionsverträgen die Absicht bekundet, die deutschen Verleger jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag pampern zu wollen. Demnach wären sogar die Anzeigenblätter ein Kulturgut gewesen, das es mit staatlichem Geld zu schützen gilt.
Also die Blätter, die trotz Aufklebern gerne mal den Briefkasten verstopfen. Die im redaktionellen Teil die Innovationskraft der örtlichen Schmuckdesignerin feiern – und im Anzeigenteil dann deren Anzeige veröffentlichen. Dieses Kulturgut könnte nun Weimer schützen. Mit dem Geld von Elon Musk, Mark Zuckerberg und Co. Die deutschen Subventionskulturschaffenden und ihr Staatsminister finden zusammen. So enden in Deutschland Märchen.
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Und wieder zerplatzt eine personelle Hoffnung. Das Vorhaben ist für den Kulturwandel nun wirklich maximal schlecht.
Ich war von Anbeginn an vollkommen ohne Erwartungen.
Nicht an einen dieses Merz-Kabinett habe ich auch nur angedacht zum Wohle des Volkes zu agieren eingeschätzt.
Dazu die Brandmaueropposition aus grünen und linken – und der gezeigte anstandslose Umgang mit den Alternativen. Nein. Hoffnung zu entwickeln ist da kein Spielraum.
Für wen oder was aber arbeiten solche tatsächlich?
Ging mir ähnlich.
Nur trotz null Erwartungen, wurde ich dennoch enttäuscht.
Ich seh halt als Ziel das Beenden dieses Deutschlands – und da hat er nicht viel „Spielraum“, der Herr Merz.
Aber wie man sich rein menschlich für solches hergeben kann, samt derer in den Kabinetten Merkels, der Ampel und jetzt dieses hier und sich in einem christlichen Land so jenseits der 10 Gebote offenbart – es kann nur so sein, dass sie sich schon 2015 wenn nicht vordem anderen Göttern unterwarfen.
Nun, wenn der Mann etwas könnte, dann wäre er nicht in Fritzes Kabinett gelandet.
Sagen Sie im Ernst: Hatten Sie in den Mann irgendeine Hoffnung? Waren Sie außer Landes während des Wahlkampfes? Merz hat vor der Wahl jeden Tag seine Meinung gewechselt, manchmal öfter als zweimal pro Tag: Die menschgewordene Wetterfahne! Das Einzige, worauf man sich bei ihm verlassen konnte, zu 100%, weil der diese Meinung eben nie gewechselt hat, war: Die Brandmauer, die ihn an die Launen und Absurditäten von Linksextremen aller Couleur fesseln wird wie die Mannschaft ihren Käptn` Odysseus an den Schiffsmast, wenn der das Land der Sirenen passiert, wird bleiben… und wenn das ganze Land vor und hinter der Mauer… Mehr
Ja, hatte Wolfram Weimer vor Jahren persönlich kennengelernt und die Debatte war nicht schlecht. Auch seine Publikationen, wenn auch nicht meine Linie, hoben sich oft positiv ab. Daher hatte ich mit dieser Personalie Hoffnung verbunden. Es scheint mir jedoch so zu sein, dass längst an jedem Amt neben Stellenbeschreibungen auch vorgegebene Agenden regelrecht kleben. Und wer auf dem Bürostuhl sitzt, setzt die um – oder geht eben. Bevor man nun die „Sitzenbleibenden“* verurteilt, noch eine Anekdote: Unsere Kindergartenleiterin sagte mir, dass 95 % ihrer Arbeit vorgeschrieben sei – wegen der verbleibenden 5 % bliebe sie. *Das Wort gibt es, jenseits… Mehr
Ich wundere mich, dass Ihr Euch wundert ……. Viele Konservative suchen für ihr Leben gerne gerne „Verbündete“ und fliegen damit regelmäßig auf die Schnauze. Dass Wolfram Weimer auch nur ein Schöntuer ist, eine hier vorschnell bejubelte Luftnummer, wusste ich von Anfang an. Meint denn einer im Ernst, ein Merz, der von mir keine hundert Tage, ja nicht einmal eine Stunde bekommen hat, würde sich einen echten kritischen Denker ins Nest setzen? Der lange, doch beileibe nicht große Sauerländer will keine Läuse im Pelz, der will möglichst ungestört kanzlern, kanzlern und nochmals kanzlern. Im Augenblick fühlt sich diese unsympathische Zeitgenosse an… Mehr
Zumal ja jegliche Steuer in Deutschland nicht zweckgebunden ist …
Die Kulturhoheit lt.“Grundgesetz für die B.R.D.“ liegt bei den Ländern – was also soll dieser „Kulturstaatsminister“ ?
Na ja, wenn Sie das stört, dann verraten Sie doch bitte dem Betreiber des Anzeigenblattes im Briefkasten, wie er seine Unternehmenssteuern in Irland bezahlen kann, obwohl er hier sein Geld verdient. Sie scheinen da doch Bescheid zu wissen.
Ergänzen möchte ich, daß Künstler in Deutschland sehr wohl subventioniert werden, nämlich über die Künstlersozialkasse Oldenburg Bremen. Diese zahlt ihren selbstständigen Mitgliedern die Hälfte der Rentenversicherung und Krankenversicherung, sozusagen den Arbeitgeberbeitrag. Die Höhe richtet sich nach dem jährlich zu erklärenden Einkommen. Selbstständige Künstler können sich so wie ein Arbeitnehmer sozialversichern. Die KSK wiederum finanziert das über die Künstlersozialabgabe. Die Höhe beträgt z.Zt. 5,5 % der gezahlten Honorare an selbstständige Künstler. Dabei ist es egal, ob die Honorarkraft Mitglied der KSK ist oder nicht. Leute wie Bohlen oder Raab zahlen da sehr wohl Ein.
Das unsere Politiker nicht weiter denken, die leben doch in Deutschland, also ich möchte nicht den Rest meines Lebens mich umdrehen. Auch in den Wahlkreisen, die Leute kennen sich, immer diese Angst und wenn dann mal wirklich was passiert, dann wird daraus ein Weltuntergang gemacht, nein, wenn ich den Wagen meines Nachbarn verschramme, dann hat das auch mal Konsequenzen.
Würde in der Überschrift statt „Zehntel“ nicht „Zehnter (Zehnten)“ besser passen, auch aus dem historischen Kontext heraus, der als Abgabe an den neuen grünen Klerus wiederkehrt?
Vom Gedanken her ist eine Besteuerung richtig. Wer in unserem Markt ( er gehört nicht den Funktionären) Geld verdient muss auch Steuern zahlen.
Allerdings ist dieses Prinzip ad absurdum geführt worden. Zum einen hat man die Steuerzahler der digitalen Welt nach Irland und sonstwohin vertrieben, zum anderen hat kein einziger Funktionör einen Posten als Berater abgreifen können.
So etwas rächt sich natürlich.
Angesichts der grassierenden Unkultur, ewig linksrotgrüner Volksverhetzung der herrschenden Bonzenparteien in Tradition ihrer untergegangenen Vorgängerdiktaturen, die bereits auch schon Bücher verbrannten, Tatsachen vertuschten, Fantasierealitäten erschufen, Wahrheiten wegließen, Märchen hinzudichteten, Geschichte umschrieben, Künstler, Wissenschaftler und unangepasste Menschen mit eigener Meinung verfolgten,ausgrenzten, diffamierten, stifgmatisierten, Reiche verunglimpften um selbst reich zu werden, braucht es dringend, ja dringend endlich Kulturbeauftragte, die dem neu erstandenen Fanatismus die Grenzen zeigen müßten. Die gäbe es auch aber sie werden in Diktaturen, die von Vielfalt reden und ihre sozialistisch durchuniformierte Einheitseinfalt meinen, nie gehört werden. Wenn man den Parteisoldaten abnehmen könnte, das sie immerhin ihren eigenen Lügen glauben… Mehr
Google zahlt ja Steuern in Deutschland, allerdings zu wenig im Vergleich zu anderen Unternehmen und wie man sagt beläuft sich die Abgabe auf 3.6% oder 50 Millionen, was aber nicht von ungefähr kommt, denn da mußte ja ein Übereinstimmung mit den Finanzbehörden erfolgen und Weimer will nun aufstocken mit einer Zehntelabgabe, was zwar der allgemeinen Steuerbelastung näher kommt, aber immer noch hinkt, wenn man die Absicht versteht und andere Großunternehmen mit einbezieht, die sich teilweise in dieser Frage ebenso einen schlanken Fuß machten im Vergleich zu allen anderen die schön gemolken werden, damit sie es anschließend an andere unsinnig verteilen… Mehr